Selbstanzeige

Am Anfang steht die lückenlose Aufklärung der problematischen Sachverhalte, aus denen die hinterzogenen Steuern herrühren. Dies kann sehr zeitaufwändig sein, etwa weil Einkünfte aus dem Ausland oder im Ausland nicht angegeben wurden und nun Daten im Ausland abgefragt werden müssen. Auch muss dies für alle anzuzeigenden Jahre erfolgen, was oft bedeutet, dass 11 Jahre rückwirkend rekonstruiert werden müssen. Dies stößt oft an natürliche Grenzen, weil z.B. im Fall nicht deklarierter Zinsen oder Dividenden Banken Kontoauszüge oft nur zehn Jahre zurück duplizieren können und ältere Daten gelöscht werden. Auch muss die nachzuzahlende Steuer nebst Zinsen berechnet werden, weniger weil eine Selbstanzeige dies verlangt, sondern weil der Steuerpflichtige die Geldsumme bereitstellen muss, die er voraussichtlich für die Nachzahlung der Steuer benötigt.

Eine Selbstanzeige ist nach der gesetzlichen Definition nur dann wirksam, wenn sie vollständig und umfassend erstattet wird. Die in der Vergangenheit zulässige Teilselbstanzeige (also eine Selbstanzeige beschränkt auf bestimmte Jahre oder Steuerarten) ist damit ausdrücklich nicht mehr als Strafaufhebungsgrund anerkannt. Zudem muss die Selbstanzeige technisch noch möglich sein (es darf keine sog. Sperrwirkung eingetreten sein) und die hinterzogene Steuer muss in einer vom Finanzamt gesetzten Frist dann vollständig nachgezahlt werden. Im Detaillierungsgrad muss die Selbstanzeige so angelegt sein, dass das Finanzamt die Steuer ohne weitere Ermittlungen selbst berechnen oder eine gegebene Berechnung nachvollziehen kann. Die Selbstanzeige muss an das richtige Finanzamt und dort an die zuständige Abteilung gerichtet werden (sie sollte vorsorglich immer an den Vorsteher des Finanzamts gerichtet werden).

Die Selbstanzeige wird deswegen zugelassen, weil der Steuerpflichtige dem Staat mit der freiwilligen Lieferung der relevanten Daten viel Arbeit abnimmt. Umgekehrt bedeutet dies, dass dann keine Vergünstigung gewährt wird, wenn die Selbstanzeige praktisch überflüssig ist, weil entweder das Finanzamt die Hinterziehung bereits entdeckt hat und der Steuerpflichtige dies wusste/wissen musste, oder weil dem Steuerpflichtigen bereits eine Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung/Betriebsprüfung bekannt gegeben worden ist, oder weil ihm ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bekannt gegeben wurde, oder schließlich weil ein Prüfer/Steuerfahnder bereits bei ihm erschienen ist.

Ist eine Steuer erst einmal verjährt, muss sie nicht mehr bezahlt werden. Daher muss dann auch keine Selbstanzeige mehr erstattet werden, weil dies nichts an der gesetzlichen Verjährungsregelung ändern würde. Die steuerliche und die strafrechtliche Verjährung sind nicht einheitlich. Die strafrechtliche Verjährung beträgt 5 Jahre, die steuerliche Festsetzungsverjährung beträgt in Hinterziehungsfällen 15 Jahre, die Zahlungsverjährung 10 Jahre. Diese Verjährungsregeln überlappen sich teilweise, und sind kompliziert formuliert. Ein wesentlicher Teil der Arbeit ist es daher, den nicht verjährten und damit zu rekonstruierenden Zeitraum der Selbstanzeige festzulegen. Vorsorglich sollten hier eher mehr Jahre als zu wenige angegeben werden. Denn verjährte Jahre scheidet das Finanzamt von Amts wegen wieder aus.

Die Selbstanzeige ist nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut nur dann wirksam, wenn die hinterzogene Steuer auch in einer vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt wird. Daher sind die Finanzmittel für die Nachzahlung bereits vor Einreichung der Selbstanzeige sicherzustellen. Im Weiteren wird zwischen dem Fall bis 25.000 Euro hinterzogener Steuer und dem Fall darüber hinaus unterschieden. Liegt die hinterzogene Steuer über 25.000 Euro, muss zum Nachzahlungsbetrag ein pauschaler Zuschlag gezahlt werden, der nicht vermeidbar ist, selbst wenn die Selbstanzeige im Übrigen alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Der Zuschlag ist gestaffelt: 10% bei Hinterziehung bis 100.000 Euro, 15% bei Hinterziehung bis 1 Mio. Euro und 20% bei Beträgen darüber hinaus.

In Fällen von Selbstanzeigen, entdeckten Steuerhinterziehungen und ähnlichen Verdachtsfällen wird in jüngerer Vergangenheit auch oft ein Verfahren nach dem Geldwäschegesetz (GWG-Verfahren) eingeleitet. Das Geldwäschegesetz dient offiziell der Bekämpfung von Drogenhandel, Waffenhandel und Terrorismusfinanzierung. In der Praxis ist es jedoch oft ein flankierendes Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in völlig normalen Unternehmen. Wird im Rahmen einer Selbstanzeige oder sonstiger Gesetzesverstöße bekannt, dass Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung oder Steuerklärung vorliegen, wird vielfach direkt auch ein Verdachtsfall nach dem GWG bejaht. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die stark mit Bargeld arbeiten und zu bestimmten Branchen gehören (Banken, Güterhändler usw., auch Unternehmen mit starkem Auslandsbezug). Bei Gesetzesverstößen werden eigenständige Strafen (Geldbußen zwischen 50 Euro und 100.000 Euro für normalschwere Fälle) festgesetzt, die nicht durch die Selbstanzeige vermieden werden können. Diese zusätzlichen Belastungen müssen also in die Berechnung der Gesamtliquidität, die für die Rückkehr in die Legalität erforderlich ist, einbezogen werden.

Da eine Selbstanzeige bedeutet, dass in der Vergangenheit falsche Steuererklärungen abgegeben wurden (die dem Finanzamt nicht aufgefallen sind), erhöht eine Selbstanzeige zumindest für einige Jahre die Wahrscheinlichkeit einer besonders akribischen Prüfung des betroffenen Steuerpflichtigen. Auch ist damit zu rechnen, dass bei nächster Gelegenheit eine Betriebs- oder Außenprüfung angeordnet wird, um sicherzustellen, dass der Betreffende tatsächlich in die Legalität zurückgekehrt ist.